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18.11.2021 15:34 Alter: 15 days

Fraktionsobleute, Beiräte und Ausschüsse des Gemeinderates für 2021 - 2027 festgelegt

Der Gemeinderat hat in seiner konstituierenden Sitzung Ausschüsse für Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches festgelegt. Zusätzlich zu den neun Ausschüssen mit Vorsitz durch Stadtratsmitglieder wurden ein weiterer Ausschuss und ein Bürgerbeteiligungsbeirat eingerichtet.


Bürgermeister Christian Partoll mit Fraktionsobfrau Nadine Walter (GRÜNE), Christian Höckner (FPÖ), Markus Kullmann (ÖVP) und Ernst Promberger (SPÖ). Foto: Stadt Ansfelden / G. Kraftschik

Der Gemeinderat kann für Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde für einzelne Zweige der Verwaltung Ausschüsse einrichten. Die Anzahl der Mitglieder eines Ausschusses hat grundsätzlich der Anzahl der Mitglieder des Stadtrates zu entsprechen und beträgt somit neun, wobei fünf Mitglieder FPÖ-Fraktion, drei Mitglieder der SPÖ-Fraktion und ein Mitglied der ÖVP-Fraktion angehören. Die GRÜNE-Fraktion ist mit Beratender Stimme in den Ausschüssen vertreten

Der Gemeinderat hat in seiner konstituierenden Sitzung am 16. November 2021 folgende Ausschüsse eingerichtet:

  • Bau- und Stadtplanungsausschuss (Vorsitz Vbgm. Bernd Huber)
  • Ausschuss für Natur-, Umwelt- und Gewässerschutz (Vorsitz StRin Brigitte Werenka)
  • Ausschuss für kulturelle Angelegenheiten (Vorsitz LAbg. GRin Renate Heitz)
  • Wohnungsausschuss (Vorsitz StRin Andrea Jagereder)
  • Ausschuss für Straßenangelegenheiten, öffentlichen Verkehr, Infrastruktur und Mobilität (Vorsitz Vbgm. Albert Wituschek)
  • Rechts-, Finanz- und Sicherheitsausschuss (Vorsitz Bgm. Christian Partoll)
  • Ausschuss für wirtschaftliche Angelegenheiten, Tourismus und Landwirtschaftliche Angelegenheiten (Vorsitz StRin Andrea Hettich)
  • Ausschuss für Soziales, Familie, Gleichbehandlung, Migration und Seniorenangelegenheiten (Vorsitz: StRin Ajdina Samardzic)
  • Ausschuss für Jugend, Kinderbetreuungs- und Schulangelegenheiten (Vorsitz StR Christian Gegenhuber)

Den Ausschüssen obliegt die Vorberatung und die Antragstellung für die Beschlußfassung durch den Gemeinderat, sofern dieser die Angelegenheit nicht unmittelbar behandelt. Der Gemeinderat hat die Möglichkeit genutzt, seinen Ausschüssen aus Überlegungen der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis in einzelnen Materien das ihm zustehende Beschlussrecht in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde zu übertragen. Die Sitzungen der Ausschüsse sind - im Gegensatz zu denen des Gemeinderates - nicht öffentlich.

Weiters wurde in der konstituierenden Sitzung der Prüfungsauschuss eingerichtet. Im Gegensatz zu den übrigen Ausschüssen sind darin vier Mitglieder der FPÖ-Fraktion, drei Mitglieder der SPÖ-Fraktion, ein Mitglied der ÖVP-Fraktion und ein Mitglied der GRÜNEN-Fraktion vertreten. Den Vorsitz führt GR Manfred Petermandl. Aufgabe des Prüfungsausschusses ist es festzustellen, ob die Gebarung sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig sowie in Übereinstimmung mit dem Gemeindevoranschlag geführt wird, ob sie den Gesetzen und sonstigen Vorschriften entspricht und richtig verrechnet wird. Der Prüfungsausschuss hat sich auch von der Richtigkeit der Führung des Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalts sowie der Kassenführung zu überzeugen.

Zusätzlich wurde ein "Bürgerbeteiligungsbeirat", bestehend aus neun Mitgliedern (vier Mitglieder der FPÖ-Fraktion, drei Mitglieder der SPÖ-Fraktion, ein Mitglied der ÖVP-Fraktion und ein Mitglied der GRÜNEN-Fraktion) beschlossen. Den Vorsitz führt GRin Nadine Walter.

Schließlich wurden von den Fraktionen aus ihrer Mitte einen Obmann und zumindest einen Obmann-Stellvertreter (Fraktionobleute) bestellt. Die Mitglieder der FPÖ haben dabei GR Christian Höckner, die der SPÖ GR Ernst Promberger, jene der  ÖVP GR Markus Kullmann und die der GRÜNEN GRin Nadine Walter gewählt.