A A A
07.08.2020 12:39 Alter: 77 days

Freizeitwohnungspauschale laut OÖ Tourismunsgesetz 2018


Die Freizeitwohnungspauschale:

Seit dem Jahr 2019 verpflichtet das Oö Tourismusgesetz die oberösterreichischen Gemeinden zur Einhebung der Freizeitwohnungspauschale. Diese Freizeitwohnungspauschale ist grundsätzlich als Selbstbemessungsabgabe (vergleichbar mit der Kommunalsteuer) konzipiert, welche jedoch von der Gemeinde überprüft wird. Um einen klaren roten Faden vorzugeben und den Zeitaufwand aller Beteiligten möglichst gering zu halten, wurde das beiliegende Formular, welches eine Abgabenerklärung darstellt, entwickelt. Wir bitten Sie dieses Formular ehrlich und vollständig auszufüllen, da Falschangaben ein Strafverfahren nach der Bundesabgabenordnung zur Folge haben können.


Die folgenden Angaben zur Freizeitwohnungspauschale sind überwiegend eine Aufarbeitung der §54 bis §57 Oö Tourismusgesetz 2018.

1.    Grundsätzliche Voraussetzungen:

  • Eine im Gebäude und Wohnungsregister(GWR) eingetragene Wohnung.

    • Beim GWR handelt es sich um ein vom Bundesinnenministerium geführtes Register, welches die baulichen Strukturen in der Stadtgemeinde erfasst.
    • Eine einzelne Hausnummer stellt zumeist auch ein einzelnes Gebäude im GWR dar. (Beispiel: Hauptplatz 41 4053 Ansfelden)
    • Jedes Gebäude (mit der eingetragenen Nutzung Wohnung oder Wohn-/Arbeitsstätte) beinhaltet zumindest eine Wohnung. So beinhalten auch klassische Einfamilienhäuser eine Wohnung. In Gebäuden, die mehrere Wohnungen beinhalten, werden diese zumeist durch beigefügte fortlaufende Nummern für die Wohnungen unterschieden. (Beispiel: Hauptplatz 41/3 oder Hauptplatz 41 Tür 3 oder Hauptplatz 41 Top 3)

  • Länger als 26 Wochen im Jahr kein Hauptwohnsitz in der Wohnung gemeldet ist

    • Da hier ausschließlich auf das Bestehen eines Hauptwohnsitzes abgestellt wird, sind auch leerstehende Wohnungen betroffen.
    • Die Beurteilung des Hauptwohnsitzes richtet sich ausschließlich nach dem der Stadtgemeinde gemeldeten und im „Zentralen Melderegister“ eingetragenen Zustand.

2.    Ausnahmen die von der Abgabepflicht befreien:

a) Sollte eine Wohnung überwiegend (im Zweifel: die überwiegende Zeit der Woche) zu einem der folgenden Zwecke gebraucht werden, muss keine Freizeitwohnungspauschale entrichtet werden.

  • Gästeunterkünfte

    • Gästeunterkünfte sind (nach § 47 Abs. 2 Oö Tourismusgesetz 2018) Unterkünfte, in denen Gäste gegen Entgelt beherbergt werden oder bis zu 30 Tage wohnen. Sowohl private als auch gewerbliche Gästeunterkünfte sind hiervon erfasst.

  • Die Wohnung wird zur Erfüllung der Schulpflicht oder zur Absolvierung des Besuchs einer allgemein bildenden höheren oder berufsbildenden Schule oder einer Hochschule oder zur Absolvierung einer Lehre, oder

    • Damit sind insbesondere Fälle gemeint, in denen ein Schüler/Student/Lehrling eine Wohnung in der Stadtgemeinde als Nebenwohnsitz meldet und dort die Arbeitswoche verbringt um eine einfachere Anreise zu seiner Lehrstelle/Schule/Universität zu haben.
    • Beispiele: Befreiung von der Abgabepflicht: Hauptwohnsitz in 4820 Bad Ischl, Lehre in einem Betrieb in 4050 Traun und Nebenwohnsitz innerhalb der Stadtgemeinde; oder Hauptwohnsitz in 4470 Enns, Schulbesuch in der VS Ansfelden und Nebenwohnsitz innerhalb der Stadtgemeinde.
      keine Befreiung: Hauptwohnsitz in 4020 Linz, Studium in 4040 Linz und Nebenwohnsitz innerhalb der Stadtgemeinde

  • zur Ableistung des Wehr- oder Zivildienstes, oder

    • Weitestgehend gleich Anwendung wie bei der Erfüllung einer Lehre/Studiums/Schule

  • zur Berufsausübung, insbesondere als Pendlerin bzw. Pendler, oder

    • Insbesondere sind Fälle von Pendlern wie bei den obigen Punkten zur Verkürzung der Arbeitswege angesprochen, jedoch bestehen auch hier weitere Möglichkeiten, etwa bei einer Eintragung als Wohn-/Arbeitsstätte und dem überwiegenden Gebrauch als Arbeitsstätte.

  • zur Unterbringung von Dienstnehmerinnen bzw. Dienstnehmern benötigt

    • Hierbei sind DienstnehmerInnen gemeint die Mitarbeiter des Unternehmens sind, welches Eigentümer der Wohnung ist, in der die Nebenwohnsitzmeldung erfolgt ist.
    • Bespiel: Ein Betrieb bringt Saisonarbeitskräfte in einem eigens dafür geschaffenen Wohnhaus unter

b) Ausnahme des „Familienwohnhauses“

Auf demselben Grundstück muss seit mindestens 5 Jahren:

  • Eine Person mit Hauptwohnsitz gemeldet sein
  • Darf Keine Person gemeldet sein, die kein naher Angehöriger ist

    • Nahe Angehörige sind nach §2 Abs.7 Oö Grundverkehrsgesetz alle Verwandten und deren Lebensgefährten, als auch etwa Alten- und KrankenpflegerInnen

  • Sich keine Gästeunterkunft befindet
  • Beispiel: In der Dorfstraße 15/2 hat Herr Mustermann seit seiner Jugend seinen Hauptwohnsitz, in der Dorfstraße 15/1 leben seine Eltern und unter 15/3 eine Pflegerin, ansonsten lebt niemand auf dem Grundstück. -> Abgabebefreiung
  • Beispiel2: Im Stadtweg 28a/2 hat Frau Musterfrau ihren Hauptwohnsitz, und ihr Lebensgefährte einen Nebenwohnsitz. Die Wohnung 28a/1 steht seit dem Tod der Mutter von Frau Musterfrau leer. -> Abgabebefreiung
  • Beispiel3: In der Siedlungsgasse 4/1 haben Herr und Frau Musterhuber seit Jahrzehnten ihre jeweiligen Hauptwohnsitze. Seitdem im Jahr 2018 ihre Tochter aus dem, zu einer eigenen Wohnung ausgebauten, Obergeschoss Siedlungsgasse 4/2 ausgezogen ist, wird diese Wohnung an einen Dritten vermietet. -> Keine Befreiung von der Abgabepflicht


Immer, wenn im §54 Oö Tourismusgesetz 2018 und folglich auch in den oberen Absätzen von einem Hauptwohnsitz die Rede ist, ist dieser gleichzusetzen, mit dem Fall, in dem ein Hauptwohnsitz aus gesundheitlichen oder krankheitsbedingten Gründen aufgegeben wurde.

  • Dafür muss vor der Aufgabe ein Hauptwohnsitz an der betreffenden Anschrift gemeldet gewesen sein.
  • Ob, am aufgegebenen Wohnsitz ein Nebenwohnsitz verbleibt, oder dieser danach leer steht ist hier nicht von Bedeutung.
  • Beispiel: Herr Musterberger hat seinen Hauptwohnsitz in der Dorfstraße 11 aufgeben müssen, da er diesen nun in einem Altenheim hat, die Wohnung steht jetzt leer. -> Abgabebefreiung
  • Beispiel2: Frau Musterbrunner hatte ihren Hauptwohnsitz bisher unter der Anschrift Siedlungsgasse 33/12 im 3. Obergeschoss und ihren Nebenwohnsitz einem ebenerdigen Bungalow im Stadtweg. Seit einer Operation an ihrem Knie, aufgrund derer Sie nur noch schwer Treppen steigen kann, hat sie ihren Lebensmittelpunkt und Hauptwohnsitz in den Bungalow verlegt und ihren Nebenwohnsitz in die Siedlungsgasse 33/12. -> Ab der Verlegung ist für keine der Wohnungen die Pauschale zu entrichten.

c) Umbau

Renovierungs-/Sanierungsarbeiten und auch der grundsätzliche Umbau einer Wohnung führt zur Hemmung der Abgabepflicht. Das hat zur Folge, dass, sollte für mehr als 26 Wochen die Wohnung aufgrund von Umbaumaßnahmen nicht bewohnbar sein, die Abgabepflicht für das entsprechende Jahr entfällt. Wird jedoch während weniger als 26 Wochen des betroffenen Jahres umgebaut, so ist die volle Freizeitwohnungspauschale zu entrichten. Als primäres Indiz für die Vorlage eines Umbaus werden die Baubeginns- und die Baufertigstellungsanzeige bei der Stadtgemeinde herangezogen.

Leerstehende Wohnungen

Auch leerstehende Wohnungen sind von der Abgabepflicht zur Freizeitwohnungspauschale eingeschlossen. Der Natur einer leerstehenden Wohnung nach, können für diese grundsätzlich bloß der Ausnahmetatbestand des Familienwohnhauses oder die Hemmung wegen Umbaus glaubhaft gemacht werden.

Weiters gelten nach §54 Abs 3a Oö Tourismusgesetz 2018 Wohnungen nicht als Freizeitwohnungen, die nicht vermietet sind und im Eigentum einer gemeinnützigen Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigung oder eines Unternehmens, dessen Betriebsgegenstand die Schaffung von Wohnraum ist, stehen.

Höhe und Fälligkeit der Freizeitwohnungspauschale:

Zur Abgabe der Freizeitwohnungspauschale ist der Eigentümer der Wohnung (primär als nicht ein Mieter) verpflichtet.
Die Freizeitwohnungspauschale ist eine Selbstbemessungsabgabe. Das heißt, sie ist an die Gemeinde unaufgefordert unter Bekanntgabe der Nutzfläche der Freizeitwohnung abzuführen.


Wir bitten Sie weiters um das Ausfüllen der hier und auf der Stadtgemeinde verfügbaren Abgabenerklärung und um das Anhängen etwaiger Dokumente.

Die Höhe der Freizeitwohnungspauschale wird ab dem Jahr 2019 wie folgt bestimmt:

  • Wohnungen unter 50qm: €180,--
  • Wohnungen über 50qm: €324,--

Die Freizeitwohnungspauschale ist spätestens mit dem 1.12. des Jahres für das sie zu entrichten ist fällig.

Bei der Aufgabe einer Freizeitwohnung kommt es nach §55 Abs. 3  Oö Tourismusgesetz 2018 zu einer früheren Fälligkeit.Die Freizeitwohnungspauschale gliedert sich in 2 Teile. Zum einen den Grundbetrag, sowie einen vom Gemeinderat beschlossenen Aufschlag.

95% der jeweiligen Grundbeträge (€72,- und €108,-) gehen an den Tourismusverband Linz, die restlichen 5% sowie der vom Gemeinderat nach §57 Oö Tourismusgesetz 2018 beschlossene Aufschlag gehen an die Stadtgemeinde Ansfelden.

Die konkrete Höhe der Freizeitwohnungspauschale wird weiters über die Dauer des Vorliegens einer Freizeitwohnung definiert. Die Pauschale kann somit monatsweise aliquotiert werden.

Liegt etwa 3 Monate ein HWS vor und sind bloß die restlichen 9 Monate die Voraussetzungen einer Freizeitwohnung erfüllt. So ist die Pauschale zu aliquotieren. (9/12 des Gesamtbetrags)

Beispiel: In der 85qm großen Mietwohnung des Herrn Mustermachers war bis 28.April ein Mieter mit Hauptwohnsitz gemeldet. Seitdem dieser ausgezogen ist, steht die Wohnung leer. Herr Mustermacher hat die Wohnung im Oktober neu gestrichen und die Verfliesung im Badezimmer ausgetauscht. So kleine, auch nicht anzeigepflichtigen Umbaumaßnahmen, erwirken keine Hemmung der Abgabepflicht. Somit ist die Abgabe für die 8 Monate des Leerstandes zu bezahlen (8/12 von €324= €216)

Was ist jetzt zu tun?

  1. Bitte füllen Sie die Abgabenerklärung wahrheitsgemäß aus und übermitteln es der Stadtgemeinde bis zum 1.12. eines jeden Jahres.
  2. Sollten Sie einen Ausnahmetatbestand glaubhaft machen wollen übermitteln sie bitte weiters, diesen untermauernde Unterlagen (etwa eine schriftliche Bestätigung des Arbeitgebers).
  3. Sollten Sie keinen Ausnahmetatbestand glaubhaft machen wollen (oder diesen bloß für einen 26 Wochen unterschreitenden Zeitraum) ist die Freizeitwohnungspauschale an das Konto der Stadtgemeinde bis spätestens 1.12. zu überweisen.

    • IBAN: AT64 2032 0170 0030 7013
    • Zahlungsreferenz: Abgabe 103 – [Anschrift der betroffenen Wohnung] – [Jahr, wofür entrichtet wird]